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AGB’s

AGB – Allgemeine Verkaufsbedingungen der IMPARATOWEIN GmbH

A Allgemeines

1. Wir liefern nur zu unseren nachstehenden Verkaufs-, Zahlungs- und
Lieferbedingungen, auch wenn bei ständigen Geschäftsbeziehungen
später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Dem entgegenstehende
Geschäftsbedingungen des Kunden haben für uns
keine Gültigkeit, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.

2. Unsere Angebote sind freibleibend; Angaben zu Produkten, Dienstleistungen
oder Preisen können von uns jederzeit geändert werden,
sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
Unsere Auftragsbestätigung ist für den Vertragsinhalt maßgebend.

B Lieferung und Versand

1. Wir sind berechtigt, für fehlende Sorten und Jahrgänge gleichwertigen
Ersatz zu liefern, sofern der Kunde dies nicht ausgeschlossen hat. Wir
sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei
höherer Gewalt entfällt die Lieferverpflichtung unsererseits.

2. Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf
die Ware unser Haus verlassen hat oder die Versandbereitschaft
mitgeteilt worden ist.

3. Wenn dem Kunden wegen einer Verzögerung, die von uns zu vertreten
ist, ein Schaden entsteht, so ist der Kunde zum Schadensersatz
berechtigt. Die Höhe des Schadensersatzes ist begrenzt auf 1/2 v. H.
für jede volle Woche des Verzuges – höchstens 5 v. H. der betroffenen
(Teil-) Lieferung. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß
Abschnitt F unserer Verkaufsbedingungen.

4. Die Kosten des Versandes trägt der Kunde, soweit nichts anderes
schriftlich vereinbart worden ist. Bitte beachten Sie unsere
gesonderten Frachtkosten für die dt. Inseln!

5. Bei Bestellung der Mindestmenge von 48 Flaschen oder 350 €
Warenwert versenden wir kostenfrei.

6. Beim Versand von Musterflaschen wird ein Rabatt in Höhe von 25 %
auf den Listenpreis gewährt.

7. Für Bestellungen unterhalb der vereinbarten Mindestbestellmenge
wird eine Versandpauschale in Höhe von 15 € berechnet.

8. Für Expresslieferungen wird ein Aufschlag in Höhe von 15 € berechnet.

C Preise, Zahlungsbedingungen

1. Diese Preisliste ist ab dem 01. 04. 2021 gültig. Somit verlieren alle
vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit. Alle Preise verstehen sich
einschließlich Branntweinsteuer, zzgl. Sektweinsteuer und zzgl. der
gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Die Preise im Inland gelten frei Empfangsstation Festland einschließlich
Verpackung. Bitte beachten Sie unsere gesonderten
Frachtkosten für die dt. Inseln! Den vereinbarten Preisen wird im
Inland die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe
zugeschlagen. Die Preise im Ausland gelten gemäß Vereinbarung bzw.
Auftragserteilung.

3. Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, sind unsere Rechnungen
spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug
zu bezahlen. Danach gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in
Zahlungsverzug und ist verpflichtet, 9 % Zinsen über dem Basiszinssatz
zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug sind wir ferner dazu
berechtigt, weitere Leistungen auszusetzen, von Vorleistungen des
Kunden abhängig zu machen oder auf weitere Leistungen zu
verzichten.

4. Bei Zahlungen über Dritte, insbesondere im Rahmen von Delkredereabkommen,
gilt die Ware erst dann als bezahlt, wenn die Zahlung bei
uns eingegangen ist.

5. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen ein
Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen
aufzurechnen, soweit sie nicht ausdrücklich von uns anerkannt oder
rechtskräftig festgestellt worden sind.

D Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer
Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden
unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung gilt das
vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

2. Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware im
ordentlichen Geschäftsgang zu seinen normalen Bedingungen weiterzuveräußern,
solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Für den Fall der
Weiterveräußerung wird uns bereits jetzt die Forderung aus dem
entsprechenden Rechtsgeschäft in Höhe unseres Rechnungswertes
abgetreten. Wir nehmen die Abtretungserklärung hiermit an.

3. Unbeschadet unserer Einziehungsbefugnis ist der Kunde im Rahmen
eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehres widerruflich zur Einziehung
unserer Forderungen im eigenen Namen berechtigt, solange
keine unserer Forderungen, insbesondere durch Zahlungsverzug,
Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens
oder sonstigen Vermögensverfall des Kunden, überfällig ist.

4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie eine Pfändung
der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom
Vertrag.

5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit
freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als
20 % übersteigt.

E Gewährleistung und Mängelrüge

1. Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich, spätestens innerhalb von
acht Tagen nach Empfang, sorgfältig zu prüfen und dabei feststellbare
Mängel sowohl hinsichtlich der Menge als auch der Beschaffenheit der
gelieferten Ware unverzüglich schriftlich zu rügen.

2. Die Lieferung unwesentlich abweichender Artikel sowie unwesentliche
Abweichungen in der Menge sind zulässig.

F Haftung

1. Schadensersatzansprüche des Kunden aus dem Vertrag, aus positiver
Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus
unerlaubter Handlung sind – insbesondere hinsichtlich der Folgeschäden
– ausgeschlossen.

2. Unberührt bleibt unsere Haftung für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,
für zugesicherte Eigenschaften sowie in allen Fällen,
in denen uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle
unserer Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren,
typischen Schaden begrenzt.

G Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist das für unseren Firmensitz
zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch am
Gerichtsstand seines Sitzes zu verklagen. Es gilt (auch im grenzüberschreitenden
Verkehr) deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechtes und des deutschen internationalen Privatrechtes.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit unserem Kunden
oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.

3. Der Kunde wird gemäß BDSG / DSGVO darauf hingewiesen, dass die zur
ordnungsgemäßen Auftragsbearbeitung benötigten Daten von uns
gespeichert werden. Der Kunde hat das Recht, dem jederzeit zu
widersprechen.

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